Umbau Marktplatz kommt schneller
01.04.2009

Höchstädt (mia) - Der Brunnen steht bereits auf dem Höchstädter Marktplatz, doch wirklich schön ist es noch nicht. Das soll sich nach dem Beschluss des Stadtrats nun ändern.

Noch in diesem Jahr soll der Marktplatz umgestaltet werden. „Es wäre nicht sinnvoll, wie geplant, in der Kirchgasse weiterzumachen“, meinte Bürgermeisterin Wanner, nachdem sich der Stadtrat für den Neubau des Kindergartens Don Bosco ausgesprochen hatte (siehe eigenen Bericht). Sie erwähnte, im engeren Brunnenbereich habe sich ein Absatz zwischen fünf und 20 Zentimetern zum Umfeld ergeben, der ohnehin ausgeglichen werden müsste. Zum Lichtkonzept finde am 2. April ein Gespräch mit den Anwohnern statt.

Kritik an Konzept der Planer

Hans Mesch zeigte sich verärgert über die aufgetauchten Schwierigkeiten. Es sei immer die Rede gewesen, die Umgestaltung in Abschnitten verwirklichen zu können und „jetzt plötzlich gibt es einen Höhenunterschied und es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als weiterzumachen“. Kritik an den Planern erneuerte Reinhard Kunzmann. „Das ist doch kein vernünftiges Konzept, würde ich so planen, wäre ich schon längst pleite.“

Die Umgestaltung sieht in der Mitte des Platzes vier Bäume vor, an der Längsseite vor den Geschäften bleiben Stellplätze erhalten, durch den Abriss des Hauses Kirchgasse 4 entsteht vorübergehend zusätzlicher Parkraum, Mai- und Weihnachtsbaum werden beim Heimatmuseum aufgestellt.

Erinnerung an Zusage

Die Enge beim Heimatmuseum monierte Hans Mesch. Über die vier Bäume regte sich Jakob Kehrle auf. Beim Beschluss zur Umgestaltung sei zugesichert worden, über Details, wie die Bäume, werde noch gesprochen, meinte Kehrle. „Ich fühle mich überfahren“, so Kehrle. Bürgermeisterin Wanner betonte, die Bäume seien „ein Charakteristika dieser Planung“. „Wenn wir uns davon entfernen, können wir die Städtebauförderung vergessen“, stellte sie fest. Kehrle konterte, er habe die Bäume schon immer angesprochen und nun seien sie plötzlich „Gesetz“.

Unsachliche Debatte

Die Diskussion wurde zunehmend unsachlicher, mehrfach kam der Zuruf, man könnte ja Bonsai-Bäume pflanzen. Wolfgang Konle sah sich zu der Bemerkung veranlasst, er sei froh, bei der ursprünglichen Abstimmung noch nicht dabei gewesen zu sein. Mit fünf Gegenstimmen wurde schließlich die weitere Umgestaltung verabschiedet. Die Kosten belaufen sich auf rund 350 000 Euro, inklusive Fördermittel.

Kindergarten Don Bosco soll neu gebaut werden
01.04.2009
Von Maria Leistner

Höchstädt Der Kindergarten Don Bosco platzt aus allen Nähten und ist mehr als sanierungsbedürftig. Zu den baulichen Veränderungen wurden am Montagabend im Höchstädter Stadtrat drei Machbarkeitsstudien vorgelegt. Die Dringlichkeit betonte Bürgermeisterin Hildegard Wanner: „Wir haben nicht nur 40 Jahre alte Sportstätten, sondern auch Kindergarten und Schule, die sanierungsbedürftig sind.“

In Variante eins soll der Kindergarten in eine Kinderkrippe umgebaut werden. Der Plan sieht einen zweigeschossigen Neubau teils auf städtischem, teils auf kirchlichem Grund vor und weitere Gebäude auf dem Grundstück Kirchgasse 4.

Nach Variante drei würde der bestehende Kindergarten abgerissen und neu gebaut mit vorgelagertem Parkplatz. Der Verlauf der Kirchgasse würde Richtung Pfarrhaus verschoben, sodass es zu einem Knick in der Straße kommt.

Gegenüber den Plänen eins und drei hat Variante zwei den Vorteil, dass der Spielplatz direkt zu erreichen sei, erläuterte Stadtbaumeister Thomas Wanner. Stellplätze würden auf dem Kindergarten-Grundstück angelegt.

Denkmalschutz lässt Einwände fallen

Die Pläne sehen vor, das Haus Kirchgasse 4, den neuen, alten Pfarrhof und die alte Mädchengrundschule abzureißen. Gegen den Abbruch des ehemaligen Lipp-Anwesens hatte die Denkmalbehörde bislang Einwände vorgebracht. „Mit den vorliegenden Plänen ist der Abbruch möglich“, sagte Hildegard Wanner und berichtete von Gesprächen mit der Regierung von Schwaben (siehe weiteren Bericht). Die Untere Denkmalschutzbehörde habe grünes Licht erteilt. Die Kirche habe zugestimmt, den umstrittenen Neubau des Pfarrhofs abzureißen. „Fachleute sind dafür, weil damit ein städtebaulicher Missstand behoben wird“, so Wanner.

Die große Aufwertung für das Stadtbild wurde im Gremium allseits begrüßt. Günter Ballis zeigte sich begeistert, dass die katholische Kirche mitspielt. Rita Oberfrank sprach sich, wie andere auch, für Variante zwei aus, bei der der Spielplatz direkt zu erreichen wäre. Die „tollen Lösungen“ für die Parkplatzsituation hob Hans Mesch hervor. Ganz ohne Kritik blieben die Planungen trotzdem nicht. Gegen den Abbruch der alten Mädchenschule ist Heribert Rossmeisl: „Dort sind viele Vereine untergebracht. Sie in den Unteren Weberberg zu verlegen, ist nicht richtig.“

Hoffnung auf Konjunkturprogramm

Über Zeitrahmen und Kosten konnten während der Sitzung noch keine Angaben gemacht werden. Das Vorhaben sei zum Konjunkturprogramm II eingereicht worden. Einstimmig wurde der Beschluss zu Neubau von Kindergarten und -krippe gefasst. Noch zu klären ist, wer Bauherr der Maßnahme wird und die Trägerschaft übernimmt.

Neuer Putenstall in Sonderheim
01.04.2009
Höchstädt (mia) - Im Höchstädter Stadtrat wurden am Montagabend weitere Beschlüsse gefasst:

Putenstall

In Sonderheim wird ein weiterer Putenstall entstehen für die Aufzucht von rund 18 000 Tieren. Der Stadtrat erteilte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz die Genehmigung mit zwei Gegenstimmen.

Biogasanlage

Einstimmig wurde der Bau einer Biogasanlage in Deisenhofen verabschiedet. Die elektrische Leistung sind 190 kW, die Feuerleistung 493 kW.

Baugebiet Kirchenäcker II Spuren aus der Jungsteinzeit wurden bei Schürfungen im geplanten Baugebiet Kirchenäcker II am Ortsrand von Deisenhofen gefunden. Das Landesamt für Denkmalpflege hatte vor Monaten Einwände gegen das geplante Baugebiet vorgebracht. Zunächst sollen die Kosten für die Bauplätze geprüft werden.

Arbeitskreis

Ein Holz-Heizkraftwerk für Bürger, Wirtschaft und Nordschwabenhalle kann sich Wolfgang Konle vorstellen. Und so stellte er den Antrag, einen entsprechenden Arbeitskreis zu gründen. Unter Führung der Stadt sei das nicht möglich, meinte dazu Bürgermeisterin Hildegard Wanner. Mit drei Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Zur Ablehnung schrieb Stadtrat Wolfgang Konle folgenden Leserbrief an die Donauzeitung:

Im Höchstädter Stadtrat ist sehr oft zu hören: „Wir sind eine arme Stadt, wir haben kein Geld.“ Wenn allerdings ein Antrag von der SPD/FDP-Fraktion, einen Arbeitskreis „Heizkraftwerk für die Bürger und die Wirtschaft von Höchstädt“ schon im Keim erstickt wird, hat die Stadt auch nichts anderes verdient als unvermögend zu bleiben. Vermögend, kommt von „Man vermag viel“. Die Stadt Höchstädt will gar nicht erst versuchen, etwas zu vermögen. Sie lässt die Zielstellung vermissen, an Attraktivität zu gewinnen, indem sie ihren Bürgern und Unternehmen preiswerte und ökologisch sinnvolle Energie anbietet. Dabei gibt es viele Kommunen unserer Größenordnung, z. B. Freiamt, Ostritz, Neustrelitz oder Güssing (Österreich), die in den letzten Jahren den Schritt in Richtung 100 % erneuerbare Energien gewagt haben.

1. Sie haben sehr schnell viele Arbeitsplätze geschaffen, weil sie günstig Energie an Bürger und Gewerbe abgaben.

2. Sie haben ihre Stärken - ländliche Struktur mit viel Wäldern und Feldern – ausgebaut.

Diese Kommunen haben viel vermocht und sind jetzt vermögender. Die Stadt Höchstädt verschließt sich solchen Möglichkeiten und will sie den Contracting-Unternehmen und großen Energiekonzernen überlassen.

Aber: Bei einer zentralen Versorgung durch die Energieriesen kommt der Bürger immer schlechter weg. Offensichtlich stört das die Stadt Höchstädt nicht. Jedenfalls betrachtet sie es nicht als ihre Aufgabe, daran etwas zu ändern.

Für Jakob Kehrle, Stadtrat und 1. Vorsitzender der SSV, wäre es fast zur Katastrophe gekommen. Denn die Zustimmung des Stadtrats zum Antrag für den 3. Bauabschnitt zum Neu- und Umbau der Sportanlagen stand am Montagabend auf der Kippe.

Die vorliegende Planung weiche „erheblich“ vom bisherigen Konzept ab, betonte Bürgermeisterin Hildegard Wanner. „Wer auf dem Grundstück der Stadt baut und ihr Geld braucht, muss ihr ein Mitspracherecht zubilligen“, erklärte Wanner. Die Abweichungen erläuterte Stadtbaumeister Thomas Wanner. Unter anderem sei die neue Halle statt 16 mal 12 Meter nun 21 mal 16 Meter groß, wo vorher eine Terrasse aufgeschüttet werden sollte, sei ein Stuhllager geplant und was als Mehrzweckraum angelegt war, soll zum Foyer werden.

Für die Umlandfraktion stellte Johann Jall den Antrag, die Abstimmung bis zur Klärung wichtiger Fragen zu verschieben. Der 2. Bauabschnitt sei noch nicht fertig, unsicher sei, welche Zuschüsse vom BLSV kämen und außerdem hätte die Stadt kein Geld.

Die im Konzept vorgesehene Halle sei zu klein eingezeichnet worden, erklärte Jakob Kehrle zu den Abweichungen. „Auf 196 Quadratmetern ist kein Spielbetrieb möglich.“ Andere Neuerungen hätten sich im Verlauf der Bauphase ergeben. Er sprach u. a. die Verlegung des Geschäftszimmers vom Marktplatz auf das Gelände an, damit könnte sich der Verein die Miete sparen.

Mit starker Mannschaft war die SSV zur Sitzung im Stadtrat angerückt. Gut 50 Besucher tummelten sich auf den Rängen. Und Kehrle malte ein düsteres Bild von der Zukunft: „Wenn wir nicht fertigmachen, können wir den Spielbetrieb einstellen.“ Er drängte auf einen Beschluss, um den Plan beim BLSV einreichen zu können.

Hauptpunkt der Diskussion waren die Finanzen. Der laufende 2. Bauabschnitt werde komplett von der Stadt vorfinanziert, merkte Rita Oberfrank an. „Vielleicht kommt erst in drei Jahren das Geld vom BLSV“, meinte sie.

Der Stadtrat lehnte zwar mit denkbar knapper Entscheidung von neun zu zehn Stimmen die Vertagung ab. Der Bauantrag der SSV passierte mit vier Gegenstimmen das Gremium. Wann und wie es mit dem 3. Bauabschnitt weitergehen wird, steht trotzdem in den Sternen. Denn eine Zusage der Stadt zur Finanzierung ist damit ausdrücklich nicht verbunden, genauso wenig wie ein Zeitplan.

Großanlage für Ferkelaufzucht
22.04.2009

Höchstädt (mia) - Dem Neubau einer Halle auf landwirtschaftlichem Gelände zur Aufzucht von Ferkeln stimmte der Stadtrat zu. Zugelassen ist das Gebäude, südlich des Schlosses gelegen, für 25 Großvieheinheiten, was 1200 Ferkeln entspricht. Genehmigt wurde auch der Bau einer Halle bei der bestehenden Biogasanlage in Deisenhofen.

Zwei Anträge von Stadträtin Eva Graf-Friedel wurden unterschiedlich beschieden. Mit elf zu acht Stimmen sollen die Sitzungsprotokolle künftig früher als bisher versandt werden. Die Verlesung der Protokolle aus nicht öffentlichen Sitzungen wurde gegen drei Stimmen abgelehnt.

B 16 Höchstädt: Mehrheit für Südtrasse

Höchstädt Die Spannung ist groß. Für welche der bislang sechs Trassen B 16 neu wird sich der Stadtrat entscheiden? „Ein Beschluss muss her, wir wollen wissen, wie es in Höchstädt weitergeht“, rufen die Besucher durcheinander, die sich am Montagabend schon gut eine Stunde vor Beginn der Sitzung am Rathaus einfinden. Gut 150 Bürger, unter ihnen viele Gegner der Bahntrassen und der Nordtrassen, sind es schließlich, die auf den Stühlen, auf den Treppen und im Gang kaum noch Platz finden. Viele müssen stehen. Doch die Entscheidung des Stadtrats zu den sechs möglichen Trassen live mitzuerleben, ist es ihnen wert.

Für den ersten Paukenschlag sorgt Rita Oberfrank, CSU-Fraktionsvorsitzende. Sie erklärt, man wolle an das Staatliche Bauamt in Krumbach den Antrag stellen, eine umweltverträgliche Südtrasse zu prüfen. Nun soll es also nicht mehr nur sechs, sondern sieben Varianten für die B 16 von Höchstädt geben. Die Besucher reagieren mit einem Raunen.

Fast hätte Bürgermeisterin Hildegard Wanner für den zweiten Paukenschlag gesorgt. Sie will eine Abstimmung über die Trassen verhindern. Gleich zu Beginn der Sitzung betont sie, damit würde nur der Eindruck erweckt, die Stadt könne mit einscheiden. Der Stadtrat könne nur eine Willensbekundung abgeben. „Ich bin über die Anträge der Fraktionen zur Abstimmung nicht glücklich, beuge mich aber der Mehrheit, wenn es sein muss“, sagt die Bürgermeisterin. Wanner muss sich beugen. Es wird zunächst abgestimmt, dass über die Trassen abgestimmt wird (siehe Info-Kasten). Jeder Stadtrat hat dabei nur eine Stimme, muss sich also für eine Trasse entscheiden. Weder die Bahntrasse hoch noch die Bahntrasse tief erhalten eine Stimme, Nord- und Mitteltrasse finden ebenfalls keine Befürworter. Für die Nordtrasse WSG (Wasserschutzgebiet) votieren acht Stadträte, auf die Südtrasse in der aktuellen Variante entfallen elf Stimmen. Damit ist die Mehrheit des Stadtrats einschließlich der Bürgermeisterin für eine Trasse, die aus rechtlichen Gründen gar nicht gebaut werden kann.

Die Stellungnahme der Stadt zu den einzelnen Trassen wird anschließend heftig diskutiert (siehe weiteren Bericht Seite 28). Sie war am vergangenen Freitag den Fraktionsvorsitzenden zugegangen und wurde am Sonntag im Kreis der Stadträte besprochen. Während der Sitzung regt sich großer Widerstand der Fraktionen. Umland, Freie Wähler, FDP/SPD bekunden allesamt, sich in dem vorliegenden Papier nicht wiederzufinden.

Aufgrund der Entscheidung des Stadtrats müssten die Gegenargumente klarer gefasst werden, wendet Eva Graf-Friedel ein. Die Rechtsanwältin bietet bei der Überarbeitung der Stellungnahme ihre Unterstützung an. Nach Auskunft der Bürgermeisterin wurden die Ausführungen der Stadt gestern Abend überarbeitet und werden heute ans Bauamt weitergeleitet.

Bürger sind enttäuscht von Vorstellung des Stadtrats

Von Maria Leistner

16.06.2009 20:20 Uhr

Höchstädt „Unglaublich, dass der Stadtrat für eine Trasse stimmt, die gar nicht gebaut werden darf.“ Viele Höchstädter Bürger entrüsten sich nach der Stadtratssitzung und lassen ihrem Unmut mit starken Worten freien Lauf. „Schwache Vorstellung“, „ziemlich unehrlich, was da abgeht“, „nicht zu fassen, die sind für eine Stellungnahme, die sie nicht kennen“, „wir haben es nicht anders verdient, wir haben sie gewählt“ - sind noch die vornehmsten Formulierungen. Ihren Namen wollen die Bürger nicht in der Zeitung lesen. Da müsse man sich nur dumm anreden lassen, wehren sie ab.

Nerven liegen blank

Es ist offensichtlich: Die Nerven liegen in Höchstädt blank. Das zeigt die Diskussion unter den Bürgern, das konnten aber auch alle miterleben, die die Stadtratssitzung verfolgten. Bei der Debatte um die Stellungnahme der Stadt zu den Trassen kommt es zu einem Schlagabtausch im Gremium. Hans Mesch nennt die Inhalte des Papiers „wachsweich formuliert“. „Wir müssen harte Fakten liefern und können uns nicht rausmogeln.“ Es sei ein Trauerspiel, was wir hier vollziehen, so der 3. Bürgermeister. „Wir können doch nicht Trassen ablehnen und dann eine wachsweiche Stellungnahme abgeben“, betont Mesch und erntet dafür den tosenden Beifall der Besucher. Bürgermeisterin Hildegard Wanner reagiert prompt: „Ich lasse keine Beifallsbekundungen zu.“ Bei den Besuchern fruchtet das wenig. Mehrmals muss Wanner zur Glocke greifen und zur Ordnung mahnen. Auch als Günter Ballis meint, mit der Entscheidung für die Südtrasse habe sich der Stadtrat ein „Ei ins Nest“ gelegt.

Die Kritik der Fraktionen, sie würden sich in der Stellungnahme nicht wiederfinden, wehrt Wanner ab: „Wir sollten nicht alles mit Worten abtöten.“ Wolfgang Konle stellt die Frage, wer die umweltverträgliche Südtrasse für geboten hält? Die Bürgermeisterin erklärt dazu: „Zur Südtrasse sage ich jetzt gar nichts.“

Nach langem Hin und Her findet sich dann doch noch ein Konsens. Die Stellungnahme, die bereits am Montag beim Staatlichen Bauamt in Krumbach sein sollte, wird unter Vorbehalt einstimmig genehmigt und überarbeitet, Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel und Vertreter der Fraktionen wirken mit. Ob es ein Lehrstück für die Besucher war? „Bitte schreiben Sie nicht alles, ich trau mich sonst nicht mehr zu meinen Freunden nach Gundelfingen. Alle lachen über uns“, meint ein Besucher resignierend. „Bei uns geht es anders zu, aber wir müssen ja auch nicht über eine B 16 entscheiden“, freut sich Eugen Götz, Bürgermeister von Lutzingen. Und Rudi Waschke, ehemaliger Stadtrat, zeigt sich erleichtert, nicht mehr zum Gremium zu gehören. »S. 27

Bauamt überarbeitet Abwägung

Höchstädt (mia) 17.06.2009 - Die Entscheidung des Stadtrats für die Südtrasse bringt das Staatliche Bauamt Krumbach in ein Dilemma. „Das Votum der Stadt müssen wir in unsere Trassenabwägung einfließen lassen“, sagt Bauoberrätin Roswitha Schömig, Leiterin der Planungsabteilung, im Gespräch mit der Donau-Zeitung.

Aus verkehrlicher Sicht wäre die Südtrasse erste Wahl, doch aus gesetzlichen Gründen sei sie nicht machbar. Das Ranking des Bauamts, bei dem die Bahntrassen auf den ersten Plätzen rangierten und die Südtrasse auf Platz sechs, sei nicht „aus Jux und Tollerei“ entstanden, sondern basiere auf einer intensiven Abwägung, erklärt die Bauoberrätin. In den nächsten Tagen werde das weitere Vorgehen mit den vorgesetzten Behörden besprochen. Dabei geht es auch um die Gewichtung des Votums im Stadtrat.

Nicht gegen den Willen der Stadt

„Es ist eine heikle Angelegenheit, gegen den Willen der Stadt eine Ortsumgehung durch die Stadt zu bauen. Da braucht man schon den Rückhalt“, fasst Schömig zusammen. Die Unterlagen des Bauamts könnten nun nicht unverändert an den Bund weitergegeben werden.

Von einer möglichen modifizierten umweltverträglichen Südtrasse erfährt Schömig erst im Gespräch mit der DZ. „Bei uns laufen keine Planungen“, stellt sie fest. Sollte die Stadt in ihrer Stellungnahme allerdings die Prüfung einer solchen Trasse für geboten halten, werde das Bauamt tätig. Zunächst müsste eine entsprechende Trasse gefunden werden, die dem Standard für Bundesstraße entspricht und die neuralgischen Badeseen umgeht. Danach müssten noch naturfachliche Prüfungen gemacht werden. Schömig rechnet dafür mit einem Zeitaufwand von vier bis acht Wochen.

Teurer müsste eine solche Variante nicht werden, sie könnte vielleicht sogar billiger sein. „Was jetzt viel kostet, ist die Auffüllung der Baggerseen“, so Schömig.

Auf dem Marktplatz wird weitergebaut

Auf dem Marktplatz bleibt alles, wie es ist

Höchstädt Es ist widersprüchlich: Der Höchstädter Stadtrat erklärte am Montagabend den Bürgerantrag zum Marktplatz für zulässig, beschloss aber, an der Planung nichts Wesentliches zu ändern. Abbau von Brunnen und Überplanung Marktplatz, zwei Punkte, die im Bürgerbegehren angesprochen wurden, müssten durch eine ungenaue Formulierung nicht behandelt werden, meinte Bürgermeisterin Hildegard Wanner und berief sich auf die Rechtsberatung durch Landratsamt und Bayerischen Gemeindetag.

Dem Wunsch der Bürger, den Christbaum an seinem Standort zu belassen, werde nachgekommen. Was die Figur des heiligen Nepomuk betrifft, so werde eine entsprechende Empfehlung an die Katholische Kirchenstiftung gegeben.

Neuplanung und Brunnen kein Thema

Eine weitere Überplanung des Marktplatzes zur Erfüllung des Bürgerbegehrens werde nicht für erforderlich gehalten, heißt es in dem Beschluss, der mit der Gegenstimme von Wolfgang Konle gefasst wurde. Formal ist das Bürgerbegehren damit erledigt und es wird zu keinem Bürgerentscheid kommen.

Bürgermeisterin Wanner erklärte, die Forderungen nach Neuplanung und Abbau des Brunnens seien mit den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung, an die sich eine Kommune halten muss, nicht vereinbar. Um bei der Ausgrenzung von Überplanung und Brunnen auf der sicheren Seite zu sein, wurde ein weitergehender Beschluss gefasst. Sollte sich das Bürgerbegehren nämlich doch auf eine komplette Überplanung beziehen, so wäre es u. a. aufgrund der bislang angefallenen Kosten und möglicher Schadenersatzforderungen als unzulässig zurückzuweisen. Dafür votierte der Stadtrat mit 15:6 Stimmen.

Eva Graf-Friedel hatte zuvor mit einem Antrag zur Geschäftsordnung versucht, diese zweite Abstimmung zu verhindern, unterlag allerdings mit 14:7 Stimmen.

Vor den Beschlüssen wurde ausgiebig diskutiert. Hans Mensch meinte, man könne nicht das Bürgerbegehren einerseits zulassen und dann doch dagegen stimmen. Bürgermeisterin Wanner erklärte, sie habe die Bauarbeiten auf dem Marktplatz nicht forciert. Nach Ansicht von Günter Ballis ist der Marktplatz mit dem Brunnen vor der Kirche „harmonisch“. Man habe in einer Reifezeit von zwei Jahren etwas Besonderes geschaffen. Simon Wetschenbacher äußerte Unverständnis dafür, dass es jetzt Kritik gebe, wo die Bagger angerollt sind. „Bei den Bürgerversammlungen gab es nicht eine Wortmeldung zum Marktplatz“, erinnerte Wetschenbacher.

Den Bürgern nicht böse sein für Antrag

Auf 1530 Einwohner, die den Bürgerantrag unterschrieben haben, sollte man nicht böse sein, sagte Bernhard Uhl. „Wir müssen das aushalten und ertragen“, so Uhl. Er könne dem Bürgerbegehren nicht zustimmen, gab seine Stimme dann aber doch für die Zulässigkeit ab und meinte, keiner wolle das Gesicht verlieren. „Nun kann nur das Gericht entscheiden“, so Uhl.

Auf Unstimmigkeiten in der Entscheidung für den Standort des Christbaums und die Planung machte Reinhard Kunzmann aufmerksam: „Das Baumgeviert steht dem Christbaum im Weg.“ Er habe die Rolle als Mittelsmann zwischen Stadt und Einzelhändlern übernommen, müsse sich aber viele „unschöne Worte“ anhören. Er sprach sich dafür aus, der Bürgerinitiative die Hand zu reichen. In diese Richtung ging ein Antrag von Wolfgang Konle, der einen „runden Tisch“ initiieren wollte. Sein Antrag wurde aber mit Verweis auf die Geschäftsordnung (Antrag von Bernhard Uhl) abgelehnt.

Weiter Verzögerung bei Gewerbegebiet

Höchstädt (mia) - Im Gewerbegebiet Dillinger Straße Nord in Höchstädt gibt es weiterhin Unklarheit über die Erschließung. Nach Antrag von einem der Miteigentümer, der Firma Kimmerle, soll das Areal nicht über eine Ringstraße, sondern teilweise über einen Wendehammer erschlossen werden. Stadtbaumeister Thomas Wanner erläuterte dazu, die Variante sei günstiger und platzsparender. Mit dem Wendehammer könnten rund 300 Quadratmeter eingespart werden.

Für das Gewerbegebiet an der Dillinger Straße gab es einen ursprünglichen Bebauungsplan aus dem Jahr 1999. Durch den Bau des Lückenschlusses war die Planung zu überarbeiten. Die neuerliche Änderung der Erschließung hat u. a. mit Lückenschluss und Kreisverkehr zu tun, die vom Niveau her höher sind, als zunächst gedacht. Hans Mesch stellte die Frage nach Alternativplanungen und sprach sich dafür aus, die Entscheidung zurückzustellen.

Grundstück ist baureif

Das Areal, das gut 3,1 Hektar groß ist, wurde im vergangenen November baureif. Inzwischen gibt es auf dem Grundstück auch Pläne für den Bau eines Supermarktes und einer Tankstelle.

Über die Kostenfrage der Planungsänderung müsse ebenfalls geredet werden, meinte Rita Oberfrank. Sie sprach auch die Zeitverzögerung an. Über die Hälfte des Gewerbegebiets gehört der Stadt Höchstädt. Der Bund Naturschutz hatte vor einigen Tagen die Umsetzung von Maßnahmen angemahnt (DZ berichtete). Die Bretterwand wurde inzwischen gebaut, die Unterpflanzung sei schon länger erfolgt, betonte Thomas Wanner.

Auf dem Marktplatz soll wieder Ruhe einkehren
DZ vom 13.08.2009

Höchstädt (mia) - Die Diskussion über die Beschlüsse des Höchstädter Stadtrats vom Montagabend hält an. „Wir haben rechtlich gar nicht anders abstimmen können“, sagt Jakob Kehrle. Er habe sich aufgrund der Kritik an der Abstimmung bei Juristin Martina Klement im Landratsamt erkundigt. Die Beschlussvorlagen hätten der rechtlichen Empfehlung entsprochen, so Kehrle. Wie berichtet, erfüllte der Stadtrat Teilforderungen des Bürgerantrags und erklärte ihn vorsorglich aus der Pflicht einer sparsamen Haushaltsführung für unzulässig.

Keine Rede von Abriss

„Über die Zulässigkeit war wegen Erfüllung von Teilforderungen nicht mehr abzustimmen“, betont Rita Oberfrank. Vom „Abriss des Josephsbrunnen“ sei nie die Rede gewesen. Die CSU-Fraktionsvorsitzende vertritt die Ansicht, Bürgermeisterin Hildegard Wanner habe jetzt alles versucht, mit den Beteiligten die Unstimmigkeiten zu klären. „Es ist unfair, wenn jetzt alles auf sie geschoben wird. Die meisten der Beschlüsse waren einstimmig“, erinnert Oberfrank. Sie bedauere, dass das Bürgerbegehren so spät gestellt worden sei. „Wenn wir das Konzept verlassen, verlieren wir Fördermittel“, sagt sie. Andere Kommunen versuchten, in die Städtebauförderung zu kommen. Höchstädt ist drin und solle die Chancen nutzen.

Dass bei den Entscheidungen zum Marktplatz nicht alle Stadträte in einen Topf gehörten, erklärt Hans Mesch (Freie Wähler/Junges Höchstädt). „Wir waren ursprünglich für den Brunnen am alten Standort und wollten, dass der Christbaum auf dem Marktplatz bleibt“, geht er auf die Diskussion ein. Ohne den Druck der Bevölkerung wäre der Weihnachtsbaum allerdings vor das Heimatmuseum gewandert. Er habe ein Problem damit, die Entscheidung über den Standort der Nepomukfigur nun der Kirche zuzuschieben. „Ich hoffe, es wird sich mit Joseph und Nepomuk ein vernünftiges Bild ergeben“, so Mesch. Das Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem, das es in der Bevölkerung gebe, rührt seiner Meinung nach von der Fraktion, die die absolute Mehrheit im Stadtrat hat.

Diskussion versachlichen

Für Bernhard Uhl (Forum) gehen die Entscheidungen in Ordnung und seien rechtlich begründet. Er spricht sich dafür aus, die Diskussion zu versachlichen: „Wo Menschen verdursten und verhungern, da sollten wir uns nicht um einen Brunnen streiten.“

Günter Ballis (FDP/SPD Fraktion) setzt die Hoffnung darauf, dass bis zum Herbst die Bauarbeiten beendet sein werden. „Wenn der Marktplatz fertig ist und der Kindergarten steht, wird das Herz der Stadt einen guten Pulsschlag haben“, ist Ballis überzeugt.

Streit ums Licht am Marktplatz in Höchstädt
16.09.2009

Höchstädt Das Wort „Erpressung“ liegt am Montagabend im Höchstädter Stadtrat in der Luft. Heribert Rossmeisl (SPD) und Alois Vaas (CSU) sind die Beiden, die es deutlich aussprechen. Sie würden sich nicht erpressen lassen und stimmten in der Konsequenz gegen eine Vereinbarung mit Anliegern des Marktplatzes. Es geht um die Beleuchtung der viel beschworenen „guten Stube“ der Stadt.

Die von Stadtrat Reinhard Kunzmann (FW) schon mehrmals vorgestellte optimale Lösung mit Lampen an den Hausgiebeln lässt sich aber nur realisieren, wenn die Eigentümer mitmachen. Am Montagnachmittag erst ging bei Bürgermeisterin Hildegard Wanner ein Schreiben von drei Anliegern ein. Sie genehmigten das Anbringen der Leuchten an ihren Häusern nur, wenn im Gegenzug bis zum Ende der Bauarbeiten beim Kindergarten auf dem Marktplatz geparkt werden dürfe, zitiert Wanner aus dem Brief. Einhellig herrscht die Meinung, die Beleuchtung von den Giebeln aus würde den Marktplatz im besten Licht erstrahlen lassen. Doch wie mit dem Brief der Anlieger umgehen? Nach ausgiebiger Diskussion hat Eva Graf-Friedel (FW) die Lösung: Die Zusage, auf dem Marktplatz könne vorläufig, bis zur Fertigstellung des Kindergartens, geparkt werden, sollte den Anliegern separat schriftlich gegeben werden. Mit dem Nutzungsvertrag sollte sie rechtlich nicht verbunden werden, so Graf.

Gegen eine schriftliche Zusage spricht sich Hildegard Wanner zunächst aus. Und wegen der Parkplätze sieht sie Probleme mit der Städtebauförderung. Reinhard Kunzmann meint, man solle den Anliegern die Hand reichen. Dem stimmt auch Hans Mesch zu. „Wenn es bei der Beleuchtung eine Kompromisslösung gibt, dann sollten wir dem zustimmen“, so Mesch. Stephan Karg (CSU) äußerte die Bedenken einiger: „Die Parkplätze bleiben dann vielleicht nicht nur vorläufig.“ Der mehrheitliche Beschluss sieht vor: Auf dem Marktplatz darf geparkt werden, es wird nicht überwacht und es werden keine Parkplätze ausgewiesen.

Einigung angestrebt

Innerhalb einiger Tage will man nun zu einer Einigung mit den Anliegern kommen. Kunzmann und Mesch mahnen zur Eile: Der Marktplatz sei derzeit am Abend ziemlich dunkel. „Bis zum November müssen Lampen angebracht werden“, so Mesch.

Weitere Entscheidungen zur Gestaltung des Marktplatzes:

l Standort Mai-, Christbaum Der bisherige wurde festgelegt, wie es aufgrund des Bürgerantrags beschlossen wurde.

l Bäume Für das Baumgeviert wurden rot blühende Kastanien ausgesucht, die nicht so hoch werden, wie weiße. Rechts und links des Brunnens sollen Säulenhainbuchen gepflanzt werden.

l Bushäuschen Über den Standort konnten sich die Stadträte nicht einigen. Die Entscheidung, ob ein Häuschen unweit der Krone zur B16 gebaut werden soll oder innerhalb der Bäume, wurde vertagt. Das Architektenbüro wurde mit der Überplanung beauftragt.

l Mülltonnenanlage Damit nicht zu viele Geräte auf dem Platz stehen, soll links der Kirche für Anwohner ein Müllhaus gebaut werden. Es wird 20 000 Euro kosten.

l Fahrradständer Die Pläne sehen zwei Ständer rechts und links der Kirche vor. Die Stadt möchte beide installieren, ist dabei aber auf die Zustimmung der Kirchenverwaltung angewiesen. Von dort wurde signalisiert, dass man den Fahrradständer bei der Kirchgasse ablehne.

Vertagt: Beschluss zum Gewerbegebiet
16.09.2009

Höchstädt (mia) - Die Entscheidung über die Erschließung des Gewerbegebiets „Dillinger Straße Nord“ in Höchstädt wurde vom Stadtrat am Montagabend bei einer Gegenstimme von Wolfgang Konle erneut vertagt. Als Begründung nannte Bürgermeisterin Hildegard Wanner, das Gespräch mit Miteigentümer Rudolf Kimmerle habe noch nicht stattgefunden.

Hans Mesch, 3. Bürgermeister, kritisierte, dass der Beschluss immer weiter verschoben werde und er drängte darauf, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Stadtrats, am kommenden Montag, 21. September, zu behandeln. Wanner äußerte sich zuversichtlich, dass es noch in dieser Woche zu einem Termin mit Kimmerle komme.

Wolfgang Konle (SPD) regte auch im Namen von Günter Ballis (FDP) an, dem Betroffenen, Rudolf Kimmerle, Gelegenheit zu geben, im Stadtrat seinen Plan vorzustellen. „Er selbst hat das schon zwei Mal beantragt.“ Mit Verweis auf die Geschäftsordnung lehnte Bürgermeisterin Wanner das Ansinnen ab. Konle brachte das dazu, einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zu stellen. Laut Wanner soll der Antrag in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet wurde die vor einigen Wochen aufgestellte Bretterwand diskutiert. Konle kritisierte dabei, die Stadt habe die Maßnahme viel zu spät umgesetzt. Hans Mesch betonte, er habe den Antrag gestellt, den Zaun zurückzubauen. Günter Ballis sagte, auch wenn der Verschlag nun etwas niedriger sei, werde er nicht schöner. Wolfgang Kohout, 2. Bürgermeister, wies die Verantwortung der Stadt zurück. „Wenn der Bund Naturschutz nur ein Gitter will, dann soll er das sagen.“ Für Johann Jall ist der Zaun kein Thema. Die Regierung von Schwaben habe ihn genehmigt.

Weitere Beratungspunkte im Stadtrat:

l Videoüberwachung Neue Vorkommnisse beim Bahnhof und auf dem Gelände des Seniorenheims Lipp bringen das Thema Videoüberwachung wieder auf den Plan. Günter Ballis erklärte: „Wir im Stadtrat müssen nachdenken, was wir machen können.“ Und er erinnerte an die tragischen Vorgänge an der Münchner S-Bahn. Bürgermeisterin Wanner sagte, dass das Thema in den Hauptausschuss gehöre.

l Waschplatz In der Nähe des Wasserkraftwerks an der Staustufe darf ein überdachter Waschplatz gebaut werden.

Industriegebiet ausweisen?

l Fotovoltaikanlage Für die Erweiterung einer Halle in Deisenhofen und die Errichtung einer Fotovoltaikanlage erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen. Vertragliche Vereinbarungen über Ausgleichsfläche, Erschließung oder Änderung des Bebauungsplans müssten mit der Eigentümerin noch abgesprochen werden. Ballis griff die Erweiterung auf und meinte, es wäre angebracht, über die Ausweisung eines Industriegebiets in Deisenhofen nachzudenken.

l Biogasanlage Am nördlichen Ortsrand von Oberglauheim, neben bestehendem Rinder- und Hähnchenstall, soll eine Biogasanlage entstehen. Nachdem sich nun die Kritik aus dem Ort häufe, stellte Wolfgang Kohout den Antrag, die Entscheidung zurückzustellen, wofür sich der Stadtrat aussprach. „Der Standort ist unter Umständen zu nah am Dorf“, so Kohout. Im Gespräch mit dem Landwirt soll eine Verlagerung des Projekts besprochen werden.

Höchstädter Marktplatz strahlt in bestem Licht
23.09.2009

Höchstädt In der Sitzung des Höchstädter Stadtrats am Montagabend wurde viel diskutiert, doch die Entscheidungen fielen nicht öffentlich und am Morgen danach. Seit gestern liegen die Genehmigungen aller Anlieger für die Fassadenbeleuchtung des Marktplatzes vor. Bürgermeisterin Hildegard Wanner erklärte gegenüber der Donau-Zeitung, Reinhard Kunzmann habe ihr die fehlenden Unterschriften am Dienstag übergeben. Dabei hob sie das außergewöhnliche Engagement von Kunzmann hervor, der sich bei den Verhandlungen viel Schlimmes anhören musste. Die Basis für die Zustimmung der Anlieger wurde im Stadtrat gelegt: Auf dem Marktplatz darf geparkt werden, begrenzt für die Zeit der Um- und Neubauarbeiten beim Kindergarten Don Bosco.

Während der Sitzung wurden die Kosten für Umbau und Sanierung der SSV-Anlagen von Stadtbaumeister Thomas Wanner erläutert. Der zweite Bauabschnitt beläuft sich auf 602 000 Euro, wovon die SSV 160 000 Euro erbringt.

Nicht öffentlich wurde dann über den Fortgang der Bauarbeiten und Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 78 000 Euro beraten. Man habe eine gute „Finanzierungsvereinbarung“ getroffen, erläuterte Bürgermeisterin Wanner. Die Stadt habe bisher etwa 360 000 Euro für Neubau und Sanierung (inklusive Finanzierungskosten) der SSV-Anlagen erbracht. Der zweite Bauabschnitt könne, trotz erheblicher Mehrkosten zu Ende geführt werden. Über den dritten Bauabschnitt sei noch keine Entscheidung getroffen, so Wanner.

SSV-Vorsitzender Jakob Kehrle nahm gegenüber der DZ ebenfalls Stellung. Er bedankte sich für das große Engagement der Stadt und erklärte, in de Mehrkosten seien u. a. bereits technische Anlagen für den nächsten Bauabschnitt enthalten. „Ich bin froh, dass der zweite Abschnitt zu Ende gebracht wird. Doch Sorgen macht uns, wie es weitergeht“, so Kehrle. Es seien weitere Bauten nötig, um die Halle wieder nutzen zu können. Zittern würde man, was bei der B 16 passiert: „Kommt die Bahntrasse, dann waren 14 500 Stunden ehrenamtlicher Arbeit und viel Geld vergebens.“

Weitere Beratungspunkte:

Gewerbegebiet Dillinger Straße Nord. Die Entscheidung über die Erschließung wurde erneut vertagt, da das Gespräch mit dem Bauunternehmen Kimmerle noch nicht stattgefunden habe, so Wanner.

Josephsbrunnen Die Figur ist fertig und wird aufgestellt, sobald die Bäume in der Mitte und beim Brunnen gepflanzt sind.

Geschäftsordnung Wolfgang Konle hatte zwei Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt (Information zu Beschlussvorlagen und Baumaßnahmen der Stadt ab einem fünfstelligen Betrag). Beide Anträge wurden aus rechtlichen Gründen mit einer Gegenstimme abgewiesen.

Sicherer Bahnhof durch Gespräche und Kontrollen
07.10.2009

Höchstädt (mia) - Das Problem am Höchstädter Bahnhof durch Vandalismus, Lärm, Trinkgelage ist bekannt, eine schnelle Lösung aber nicht in Sicht. Bei der Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses der Stadt Höchstädt am Montag wurde nach intensiver Diskussion die Entscheidung über eine Videoüberwachung vertagt.

Bürgermeisterin Hildegard Wanner zitierte Aussagen der Polizei, wonach die rechtliche Situation eine derartige Anlage nicht zulasse. Außerdem würde eine Anlage, die verwertbare Bilder liefert, zwischen 50 000 und 80 000 Euro kosten. Hans Mesch sprach sich nachdrücklich für eine Videoüberwachung aus und griff das Beispiel von Bäumenheim auf, über das Jugendreferent Stefan Probst bereits berichtet hatte. In Bäumenheim ist mit der Überwachung der Vandalismus zurückgegangen. Die Mitglieder des Ausschusses kamen überein, noch einmal mit der Polizei zu reden und Angebote für eine Anlage einzuholen.

Mit den Jugendlichen am Bahnhof im Gespräch ist Stadtrat Bernhard Uhl. In den vergangenen Wochen sei er mehrmals am Wochenende und auch unter der Woche am Bahnhof gewesen, berichtete er im Ausschuss. Seine Meinung zu den Jugendlichen: „Solange sie nüchtern sind, zeigen sie sich einsichtig“, so Uhl. Die Gruppen seien durchaus bereit, an einen anderen Ort zu ziehen, wenn es dort auch einen Unterstand gebe. Gemeinsam mit Stefan Probst sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

Die Satzung der Stadt verbietet am Bahnhofsgelände den Konsum von Alkohol. Doch ohne Kontrollen sei damit wenig auszurichten, so die Meinung im Ausschuss. Auch in diesem Punkt wolle man die Polizei um vermehrte Einsätze bitten. Eine private Sicherheitswacht sei nicht umsetzbar, sagte Uhl.

Als Mittel gegen die Wettfahrten am Bahnhof will die Stadt Schilder mit Begrenzung auf 30 Stundenkilometer aufstellen. Mit der Eröffnung des neuen Jugendtreffs Mitte Oktober erhoffen sich die Räte ebenfalls eine Besserung. Rita Oberfrank schränkte ein, die Randalierer seien keine Besucher des Jugendtreffs.

Neuer Kindergarten für drei Millionen Euro

Höchstädt - Das Konjunkturpaket II macht es möglich: Der in die Jahre gekommene Kindergarten Don Bosco kann neu gebaut und um eine Kinderkrippe erweitert werden und dafür sind rund 1,6 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm zu erwarten. Am Montagabend stellte Hermann Moser (Büro Architektur und Städtebau Moser und Ziegelbauer, Nördlingen), die Pläne für die neue Kindertagesstätte im Höchstädter Stadtrat vor.

Der jetzige Bau soll abgebrochen werden, der geplante Neubau wird auf der gegenüberliegenden Seite entstehen. Der Verlauf der Kirchgasse wird dafür in Z-Form geändert. Auf dem Gelände des jetzigen Kindergartens wird ein Parkplatz für 42 Fahrzeuge angelegt.

Im ersten Bauabschnitt soll der alte „neue“ Pfarrhof abgerissen werden, der in der Stadt ohnehin schon lange als Bausünde angesehen wird. Etwas oberhalb wird dann der Neubau für den Kindergarten mit Platz für vier Gruppen errichtet. Dann werde der alte Kindergarten abgerissen und die Straße verlegt, erläuterte Hermann Moser die Pläne. Gegenüber der Kirche soll dort, wo das ehemalige Lipp-Anwesen stand, ein kleiner Kirchplatz entstehen. „Er soll für die Allgemeinheit zugänglich sein“, sagte Moser. Während der Bauzeit im ersten Abschnitt wird der Betrieb im Kindergarten für neun bis zwölf Monate in einem Provisorium ablaufen.

Im zweiten Bauabschnitt soll dann die Kinderkrippe für drei Gruppen gebaut werden. „Das ist aber erst realisierbar, wenn der derzeit bestehende Kindergarten weg ist“, sagte Moser. Das Vorstellen der Pläne im Stadtrat diente lediglich zur Information, da Bauherr der Maßnahme die Katholische Kirchenstiftung ist. Beim Neubau vorgesehene Anbauten mit Blechdach fanden keine Zustimmung bei Reinhard Kunzmann: „Wir sollten nicht eine Bausünde beseitigen und eine neue schaffen.“ Günter Ballis fragte nach, ob denn der Pfarrhof vom Kinderlärm etwas abgeschirmt werde. Bürgermeisterin Hildegard Wanner stellte klar, bei der aktuellen Planung sei es darauf angekommen, das Raumprogramm unterzubringen. Mit den Details der äußeren Gestaltung werde sich ein Arbeitskreis beschäftigen.

Gemeinschaftsprojekt von Kirche und Stadt

Die reinen Baukosten für Kindergarten und -krippe bezifferte Moser mit rund 2,85 Millionen Euro. Dazu kommen Ausstattung (rund 240 000 Euro) und Honorare u. a. für Planer, Statiker, Haustechnik (18 Prozent der Baukosten). Noch keine Kostenschätzung gibt es für den Abbruch des alten Gebäudes, das Verlegen der Kirchgasse oder den Bau des Parkplatzes.

Über die Finanzierung der Maßnahme, die gemeinsam von Kirchenstiftung, Diözese und Stadt zu leisten ist, wurde in nicht öffentlicher Sitzung beraten. Auf Anfrage der DZ erklärte Bürgermeisterin Wanner, ein weiteres Gespräch sei für nächste Woche festgesetzt. „Die Zeit drängt. Bis 2011 muss der Kindergarten fertig sein“, so Wanner.

Der heilige Joseph kommt, das Buswartehäuschen noch nicht
11.11.2009

Höchstädt - Stadtrat Heribert Rossmeisl (SPD) sieht bereits einen neuen Tsunami auf Höchstädt zukommen - eine Welle des Unverständnisses und des Spotts. Der Grund: Beim Thema Marktplatzgestaltung konnte sich der Höchstädter Stadtrat am vergangenen Montagabend nicht auf das Aussehen des geplanten Buswartehäuschens verständigen. Auf das Betreiben Reinhard Kunzmanns (FW) wurde die Entscheidung vertagt.

Zuvor hatte es aus den Reihen der Freien Wähler eine Schelte für das Planungsbüro Wartner & Zeitzler gegeben: Hans Mesch war verärgert darüber, dass Stadtplaner Rupert Zeitzler für den Standort des Buswartehäuschens unter den vier Bäumen am Marktplatz keinen Vorschlag erarbeitet hatte. Man habe über eine Alternative zu dem Vorschlag, ein Segel unter den Bäumen anzubringen, beraten wollen. „Wenn die Architekten das nicht können, müssen wir ein anderes Planungsbüro nehmen“, sagte Mesch. Stadtbaumeister Thomas Wanner las die Argumente des Landschaftsarchitekten Zeitzler vor, wonach solch ein Wartehäuschen im Baumgeviert nicht gut sei. „Ein Dach unter dem Baumdach wäre eine Notlösung“, hieß es. Das Büro spricht sich dafür aus, das Buswartehäuschen beim Gasthof Krone zu errichten. Die Trennwand sollte dabei besser aus Holz statt aus Glas sein, trug der Stadtbaumeister vor.

Reinhard Kunzmann war ungehalten: „Vor dem Gasthaus Krone solch eine Holzbaracke zu errichten, ist eine Schande.“ Günter Ballis (FDP) könnte sich das Buswartehäuschen gut vor der Krone vorstellen - „aber ja nicht mit Brettern“. Rita Oberfrank (CSU) empfahl, vorerst keine Entscheidung zu treffen und beim Wartehäuschen abzuwarten. Bürgermeisterin Hildegard Wanner riet, den Fachleuten zu vertrauen: „Sie haben uns ausdrücklich ans Herz gelegt, unter die Bäume nichts reinzubauen.“

Arkaden am Heimathaus?

Während die Entscheidung über das Buswartehäuschen vertagt wurde, schreitet die Gestaltung des Höch-städter Marktplatzes voran. Gestern wurde bereits mit der Aufstellung der Bänke begonnen. Die Figur des heiligen Joseph, so Wanner, wird am 26. November auf den neuen Brunnen gehoben. Und am Freitag, 27. November, um 18 Uhr erhält das Kunstwerk den kirchlichen Segen. Für das Heimathaus ergibt sich, wie die Bürgermeisterin informierte, eine interessante Perspektive. Das einstige Rathaus könnte so umgebaut werde, dass es, wie in früheren Zeiten, wieder Arkaden erhält. In den Arkaden könnten Briefkästen, der Informations-Punkt und ein Warteraum für Busreisende unterkommen.

Den Planern etwas glauben (Kommentar von Berthold Veh)
11.11.2009

Ein Sturm der Empörung wird nach der jüngsten Debatte nicht über den Höchstädter Stadtrat hereinbrechen. Dafür ist das geplante Buswartehäuschen am Höchstädter Marktplatz in seiner Bedeutung dann doch zu gering. Dennoch: Die Diskussion über das Buswartehäuschen war kein Meisterstück des Plenums. Natürlich können die Freien Wähler einfordern, dass für ein Wartehäuschen unter den vier Bäumen eine Planung vorgelegt wird, wie sie von ihnen gefordert wurde. Architekt Rupert Zeitzler hält dies aber für überflüssig, weil städtebauliche Gründe gegen ein Bauwerk an dieser Stelle sprächen. Ein Buswartehäuschen unter den Bäumen wirke störend.
Gelegentlich ist es nicht verkehrt, Fachleuten Glauben zu schenken. Bei der Gestaltung des Marktplatzes in Höchstädt gibt es inzwischen aber fast so viele Experten wie Einwohner. Warum soll das Buswartehäuschen nicht beim Gasthaus Krone platziert werden? Die Trennwände sollten allerdings aus Glas sein, weil dies leichter wirkt als Holz. Mehr Geschlossenheit und Entscheidungsfreude täten dem Höchstädter Stadtrat gut. Die Ausführung eines Buswartehäuschen zählt zu den Marginalien der Marktplatzgestaltung. Es ist peinlich, wenn es auch dazu mehrerer Anläufe bedarf.

Ja zur Biogasanlage
11.11.2009

Höchstädt (bv) - Der Höchstädter Stadtrat hat nichts gegen den Bau einer Biogasanlage bei Deisenhofen. In der jüngsten Sitzung wurde dem Projekt des Landwirts Hermann Senning an der Kreisstraße zwischen Deisenhofen und Mörslingen einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt.
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Einziger Diskussionspunkt: Die beiden Nordtrassen für die B 16 neu streifen das Grundstück leicht. Stadtbaumeister Thomas Wanner sagte auf Hans Meschs Anfrage, dass sich die Biogasanlage selbst nicht auf einer möglichen Nordtrasse befinde. Das Projekt sei mit dem Staatlichen Bauamt abgesprochen. „Die Abstände sind unserer Meinung nach ausreichend zu den Trassen“, betonte der Stadtbaumeister. Der Abstand müsse größer als 20 Meter sein und die Biogasanlage sei etwa 100 Meter von den Trassen entfernt. Johann Jall (Umlandfraktion) wies darauf hin, dass es für die neue B16 noch kein Planfeststellungsverfahren gebe: „Es gibt keinen Plan, deshalb darf da von rechtlicher Seite aus etwas gebaut werden.“ Die Behörde hatte empfohlen, die Entscheidung bis zur Festlegung der Trasse zu vertagen.

Höchstädt fürchtet um Brücke
03.12.2009

Höchstädt (bv) - Die Stadt Höchstädt fürchtet um ihre Brücke in der Deisenhofer Straße. Dort ist die Last auf 16 Tonnen beschränkt. Die Biber Biomasse GmbH, die dem Kommunalunternehmen des Landkreises Hackschnitzel für die Heizung des neuen Internats liefert, will jedoch mit Fahrzeugen bis zu 30 Tonnen Gewicht über die Brücke. Der entsprechende Antrag war am vergangenen Montagabend Thema in der Höchstädter Stadtratssitzung. Ein Statiker habe ermittelt, dass 30 Tonnen schwere Fahrzeuge in Schrittgeschwindigkeit über die Brücke fahren könnten, ohne dass Folgeschäden zu erwarten seien, informierte Stadtbaumeister Thomas Wanner.
Der Stadtrat stellte die Entscheidung nach einer längeren Debatte zurück. Bürgermeisterin Hildegard Wanner will mit dem Landkreis klären, ob er für mögliche Schäden an der Brücke aufkommen würde. Weitere Themen:

l Erdaushubdeponie: Die Höchstädter Erdaushubdeponie auf Steinheimer Flur wird stillgelegt und als Erdablagerungsgrube weiterbetrieben. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Der „kleine Mann“ könne weiter unbelasteten Erdaushub, wie er beim Bau von Häusern anfällt, anliefern, teilte Stadtbaumeister Wanner Günter Ballis (FDP) auf dessen Anfrage mit. Der Weiterbetrieb als Bauschutt- und Erdaushubdeponie wäre nach dem Inkrafttreten der neuen Deponieverordnung mit sehr hohem technischen Aufwand verbunden gewesen. Der verfüllte Teil der Deponie wird rekultiviert.

l B16 neu: Hans Mesch (FW) wollte wissen, welche Unterlagen zur Planung der neuen B16 ans Bundesverkehrsministerium weitergereicht worden seien. Es gebe Gerüchte, dass nur noch zwei Trassen im Spiel seien. „Oder sind es doch alle sieben Trassen?“, fragte Mesch. Bürgermeisterin Wanner geht davon aus, dass die gesamte Untersuchung mit allen sieben Trassen ans Ministerium weitergereicht wurde. Mesch hatte jüngst einen runden Tisch mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange und SPD-Bundestagsabgeordneter Gabriele Fograscher zur neuen B16 gefordert.

l Torwände: CSU-Stadträtin Rita Oberfrank rüffelte SPD-Stadtrat Wolfgang Konle, der allerdings nicht anwesend war. Konle habe die Aufstellung von Torwänden auf Kinderspielplätzen gefordert. Dies wurde im Bauausschuss abgelehnt. Konle hatte dies in einer Pressemitteilung kritisiert (DZ berichtete). Auf Kinderspielplätzen seien Torwände nicht zulässig, sagte Oberfrank. Kleinere Kinder könnten von Bällen getroffen werden und sich verletzen. Zudem sei die Lärmbelastung für die Anlieger zu groß.

Höchstädt - Nach einem mitunter turbulenten Jahr ist im Höchstädter Stadtrat bei der letzten Sitzung 2009 der weihnachtliche Frieden eingekehrt. Dazu trug am Montagabend auch eine Premiere bei: Erstmals wurde die „Kommunale Ehrennadel der Stadt Höchstädt“ an fünf ehemalige Stadträte vergeben (siehe Info-Kasten). Bürgermeisterin Hildegard Wanner nutzte die Jahresschluss-Sitzung zu einer Bilanz. „In Anbetracht der großen Investitionen war 2009 für Höchstädt ein sehr erfolgreiches Jahr“, sagte die Rathauschefin. Es sei allerdings zu wenig gelungen, diese Erfolge den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.

„Größte Erfolge der vergangenen zehn Jahre“

Höchstädt, so Wanner, könne heuer die größten Erfolge der vergangenen zehn Jahre verzeichnen. Die Bürgermeisterin nannte die Eröffnung des Lückenschlusses, der eine spürbare Verkehrsentlastung für die Innenstadt bringe. Der erste Abschnitt der Marktplatzsanierung sei abgeschlossen, der heilige Joseph stehe auf dem neuen Brunnen. Wanner dankte dabei auch CSU-Stadtrat Lorenz Kollmann, der mit der größten Einzelspende seit 40 Jahren die Restaurierung der Barockfigur und den Guss der Kopie möglich gemacht habe. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens, die 1530 Unterschriften für den Verbleib des heiligen Nepomuk an der Kirche und des Christbaums auf dem Marktplatz gesammelt hatten, sei der Stadtrat entgegengekommen.

Bei den Meilensteinen zur Verbesserung der Infrastruktur nannte die Bürgermeisterin auch das neue Berufsschul-Internat, das der Landkreis Dillingen vor wenigen Wochen in Höchstädt eröffnet hat. Die SSV Höchstädt weihte nach Tausenden Stunden ehrenamtlicher Arbeit das neue Funktionsgebäude ein. Dank des Konjunkturpakets II habe man das Dach der Grundschule und das Hallenbad energetisch sanieren können. Die Stellungnahme des Stadtrats zur neuen B 16-Trasse sei schwierig gewesen. „Leider sind wieder, wie 1996 beim Bürgerentscheid, tiefe Gräben entstanden“, bedauerte Wanner. Jetzt liege die Trassenentscheidung in der Hand des Bundesverkehrsministeriums. Sie appellierte an den Stadtrat und die Bürger, die kommende Entscheidung zu akzeptieren.

Wanner, der vom 2. Bürgermeister Wolfgang Kohout gedankt wurde, kündigte große Aufgaben für das kommende Jahr an. Der Kindergarten werde neu gebaut, die Sanierung der Innenstadt fortgeführt. Die Erschließung von Gewerbeflächen und die Verwertung des Geländes des alten Internats seien weitere wichtige Aufgaben. 2010 werde die Wirtschaftskrise auch Höchstädt erreichen. „Allein bei der Einkommensteuer fehlen uns 368 000 Euro“, sagte die Bürgermeisterin. Und forderte das Miteinander ein. Wanner: „Mit Zusammenarbeit und Zusammenhalt bewältigen wir auch die schwierigen Zeiten.“

Streit über neuen Höchstädter Kindergarten
10.02.2010

Von Berthold Veh

Höchstädt - Im Frühjahr soll es losgehen. Dann wird der Pfarrhof aus den 60er Jahren in Höchstädt abgerissen. Er weicht dem neuen Kindergarten und einer Kinderkrippe, die im Höchstädter Zentrum bei der Stadtpfarrkirche entstehen. Außerdem kommt auf das Gelände des bisherigen Kindergartens Don Bosco, der nach der Erstellung des Neubaus ebenfalls der Spitzhacke zum Opfer fällt, ein Parkplatz, der das Einkaufen in Höchstädt bequem machen soll. Am Montagabend diskutierten die Stadträte über die Eingabeplanung, die Regierungsbaumeister Hermann Moser von der Nördlinger Architektur und Städtebau GmbH Moser + Ziegelbauer präsentierte.

Und dabei gab es aus den Reihen von FW, SPD und FDP deutliche Kritik. „Die an die Hauptgebäude angeklebten Bauten mit unterschiedlichen Dächern passen nicht“, sagte Reinhard Kunzmann (FW). Und Günter Ballis (FDP) warnte gar vor einer neuen Bausünde wie beim Pfarrhof: „Der Bau wird niemals ausgezeichnet werden.“

Kritik an Pultdächern

Der Stein des Anstoßes: Der Kindergarten (Bauabschnitt I) und die Kinderkrippe (Bauabschnitt II) sind zweigeschossige Bauwerke mit einem steilen Ziegeldach. Daran schließen kleinere Gebäude mit einem Pultdach an. Bürgermeisterin Hildegard Wanner verwies auf die Kompetenz des Städteplaners Moser. Zwei weitere Architekten hätten die Pläne geprüft und gutgeheißen. Die Kirchenverwaltung der Pfarrei Mariä Himmelfahrt, die Bauherr des Kindergartens ist, sei einmütig für die vorgelegte Planung. Wanner: „Wir wollen, dass hier etwas entsteht, was ins Höch-städter Stadtbild passt.“

Johann Jall (Umlandfraktion) und Stephan Karg (CSU) brachen eine Lanze für den Entwurf. „Wir bauen nicht, um einen Preis zu gewinnen, sondern für unsere Kinder“, sagte Karg. Matthias Letzing (Umland) ist zwar „nicht 100-prozentig“ überzeugt. Das neue Ensemble werde aber „100 Mal schöner“ als das bestehende.

Heribert Rossmeisl und Wolfgang Konle (beide SPD) waren dagegen nicht begeistert. Die Gebäude strahlten zu wenig Behaglichkeit und Geborgenheit aus, sagte Konle. Er forderte überdies vehement, dass ein „Null-Energie-Haus“ gebaut werden müsse. Dies ist bisher nicht vorgesehen.

Städteplaner Moser, der bereits vor zwei Jahrzehnten das Ensemble der Altstadt untersucht hat, versicherte: „Wir haben uns bemüht, dass die Baukörper in die Höchstädter Altstadt passen.“

3. Bürgermeister Hans Mesch (FW) kritisierte wie Konle, dass keine aktuellen Zahlen über Baukosten und Zuschüsse vorgelegt worden seien. Bei einem Vier-Millionen-Euro-Projekt könne man das erwarten. Mit der Mehrheit von CSU und Umland (12:6 Stimmen) wurde schließlich das gemeindliche Einvernehmen zur Planung erteilt. Wegen der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket muss der neue Kindergarten 2011 fertig werden. Die Kinderkrippe soll 2013 bezugsfertig sein.

Das alte Lagerdenken - Kommentar von Berthold Veh
10.02.2010

Ein neuer Kindergarten kommt. Im Höchstädter Stadtrat ist aber alles beim Alten. Dort stimmen die verschiedenen Lager ab, wie in der großen Politik. Es gibt allerdings einen Unterschied. Höchstädt ist nicht Berlin, wo die Leitlinien der Bundespolitik auf dem Spiel stehen. Hier geht es um Sachfragen. Zum Beispiel, ob die Pläne für den neuen Kindergarten und die Kinderkrippe schön sind. Passen die geplanten Bauwerke ins Höchstädter Zentrum? Das war die Frage. Über Geschmack wird bekanntlich am meisten gestritten. Nur seltsam, dass Freie Wähler, FDP und SPD einmütig gegen die Planung stimmten. CSU und Umland hießen die Entwürfe dagegen gut. Ein Zufall, dass die Geschmäcker sich so nach den Gruppierungen verteilten? Wohl kaum. Es ist das alte Lagerdenken, aus dem dieser Stadtrat nicht herauszukommen scheint. Vor Kommunalwahlen mag dies angehen. Der nächste Urnengang ist aber erst 2014. Für die nächsten vier Jahre wäre mehr Miteinander in Höchstädt ein Segen. Ein Stadtrat darf aber auch kein bloßes Abnick-Gremium sein. Sonst blieben viele gute Ideen auf der Strecke. Deshalb müssen sinnvolle Vorschläge wie der von Wolfgang Konle, den Kindergarten in einer Null-Energie-Bauweise zu erstellen, ernst genommen werden, auch wenn sie nicht ins Konzept passen. Dazu müssen die Mehrkosten auf den Tisch und die Berechnung, wann und ob sich die zusätzlichen Ausgaben rechnen.

Umbau Marktplatz

Neubau Kindergarten Don Bosco

Weitere Beschlüsse

Leserbrief von Stadtrat Wolfgang Konle zur Ablehnung eines Arbeitskreises Holzheizkraftwerk

Ein bisschen Zukunft für die SSV

Großanlage zur Ferkelaufzucht